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§ 172 der abgabenordnung (ao).

Schau Dir Angebote von ‪Abgabenordnung‬ auf eBay an. Kauf Bunter! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Abgabenordnung‬ Abgabenordnung (AO) § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, 1. wenn er Verbrauchsteuern betrifft, 2. wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern.

Auf § 172 AO verweisen folgende Vorschriften: Abgabenordnung (AO) Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Zulässigkeit § 348 (Ausschluss des Einspruchs) Wassergesetz (WasserG) Wasserbenutzungsabgaben Abwasserabgabe § 123 (Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren) Kommunalabgabengesetz (KAG) Allgemeine Vorschrifte § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417); anzuwenden ab dem 1. Mai 201

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§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO lässt eine Korrektur zu, wenn der Stpfl. zustimmt. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat gilt dies allerdings nur noch zuungunsten des Stpfl, da ansonsten die Einspruchsfrist unterlaufen werden würde. Diese Norm wird regelmäßig im Einspruchsverfahren angewandt, wenn dem Einspruch des Stpfl. stattgegeben werden soll (Abhilfebescheid, § 367 Abs. 2 S. 3. Für die Änderung sonstiger Steuerverwaltungsakte gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 130, 131 AO, für die Änderung von Steuerbescheiden die besonderen Vorschriften der §§ 172 bis 177 AO im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO).Zu beachten sind neben den Korrekturvorschriften der AO auch in Einzelsteuergesetzen enthaltene spezielle.

Abgabenordnung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Erster Teil : Einleitende Vorschriften: Erster Abschnitt : Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten: Zweiter Abschnitt : Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 Steuern. Die AO, die Abgabenordnung, gilt für Steuervergütungen und Steuern in der EU. Definiert werden der Anwendungsbereich, steuerliche Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Haftungsbeschränkungen. § 172 Abs. 1 Satz 2 AO bestimmt, dass auch ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter oder geänderter Verwaltungsakt nach den Vorschriften der §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO sowie nach entsprechenden Korrekturnormen in den Einzelsteuergesetzen (vgl. AEAO vor §§ 172 bis 177, Nr. 3) korrigiert werden darf. Gleiches gilt für einen im Einspruchsverfahren ergehenden Abhilfebescheid (z. B.

§ 153a StPO - Absehen von der Verfolgung unter Auflagen

§ 172 AO - Einzelnor

Abgabenordnung (AO) § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass 1. das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, 2. ein oberster Gerichtshof des Bundes eine. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) § 172. AEAO Zu § 172 Aufhebung und Änderung von Steuer bescheiden:. 1. Die Vorschrift gilt nur für Steuer bescheide, nicht für Haftungs-, Duldungs- und Aufteilungsbescheide (vgl. AEAO vor §§ 130, 131).. 2. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabea AO lässt die schlichte Änderung eines Steuer bescheids zugunsten des Steuer pflichtigen unter der. Abgabenordnung (AO) § 171 Ablaufhemmung (1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses.

§ 177 AO bei der Änderung zu berücksichtigen, d. h. gegen zu rechnen, soweit die Änderung reicht. § 177 AO ist eine unselbstständige Korrekturvorschrift, d. h. für sich allein ist sie nicht anwendbar. Sie greift nur, wenn bereits eine andere Rechtsgrundlage eine Änderung gebietet, z. B. §§ 172ff., 129 AO, § 10d EStG. Gem Abgabenordnung (AO) neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht 90 frühere Fassungen | wird in 1580 Vorschriften zitiert. Vierter Teil Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Unterabschnitt. Abgabenordnung (AO) § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung. Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche. Abgabenordnung : Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung (§§ 155 - 192) 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung (§§ 155 - 178a) III. Bestandskraft (§§ 172 - 177) Gliederung § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (1) 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid.

5. Schlichte Änderungen nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO. Bei einem fehlerhaften Bescheid hat der Steuerpflichtige zwei Möglichkeiten: Er kann Einspruch einlegen oder einen Antrag auf (schlichte) Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO stellen. Bei unklaren Formulierungen ist regelmäßig ein Einspruch anzunehmen, da dadurch die Rechte des. Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet. Als sogenanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern. Abgabenordnung. zum Inhaltsverzeichnis . Anwendungs erlass zu § 172 AO: | AE vor-172 | AE 172 . BFH - Urteile. weiter zu: § 173 AO: AO § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung III. Bestandskraft (1) 1 Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht. 4. § 172 Abs. 1 Satz 2 AO bestimmt, dass auch ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter oder geänderter Verwaltungsakt nach den Vorschriften der §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO sowie nach entsprechenden Korrekturnormen in den Einzelsteuergesetzen (vgl. AEAO vor §§ 172 bis 177, Nr. 3) korrigiert werden darf Abgabenordnung (AO) Einleitende Vorschriften Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 (Steuern, steuerliche Nebenleistungen) Durchführung der Besteuerung Mitwirkungspflichten Steuererklärungen § 149 (Abgabe der Steuererklärungen) Einkommensteuergesetz (EStG) II. Einkommen 3. Gewinn § 4 (Gewinnbegriff im Allgemeinen) § 4h (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke.

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung: 22.12.2014: BGBl. I S. 2415: 14.12.2010 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Jahressteuergesetz 2010: 08.12.2010: BGBl. I S. 1768: Rechtsprechung zu § 170 AO. 2.979 Entscheidungen zu § 170 AO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG. Abgabenordnung (AO) Steuerschuldrecht Steuerschuldverhältnis § 47 (Erlöschen) Durchführung der Besteuerung Erfassung der Steuerpflichtigen Anzeigepflichten § 138b (Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften) Festsetzungs- und Feststellungsverfahren Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften § 164 (Steuerfestsetzung unter.

Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Menü schließen Zurück. Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Erster Teil - Einleitende Vorschriften Menü schließen Zurück. Erster Teil - Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt - Anwendungsbereich Menü schließen Zurück. Erster Abschnitt - Anwendungsbereich § 1 An­wen­dungs­be. § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO gehört nur insoweit hierher, als der Steuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft zulasten des Stpfl. geändert werden kann. Zu den in Einzelsteuergesetzen vorgesehenen Möglichkeiten, die Bestandskraft zu durchbrechen, vgl. § 172 AO Rz. 49ff. [1] Zu diesem Begriff vgl. Vor §§ 172-177 AO Rz. 5ff. [2] vgl. Vor §§ 172-177 AO Rz. 6ff. [3] BFH v. 12.7.2001, VII.

§ 173 - Abgabenordnung (AO) neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht 90 frühere Fassungen | wird in 1587 Vorschriften zitiert. Vierter Teil Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Lesen Sie § 172 AO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 174 - Abgabenordnung (AO) neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht 90 frühere Fassungen | wird in 1583 Vorschriften zitiert. Vierter Teil Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Super-Angebote für Abgabenordnung Und Fgo Preis hier im Preisvergleich AO Abgabenordnung Vom 16.3.1976 Neugefasst am 1 Bestandskraft § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, 1.. AO § 172 < § 171 § 173 > Abgabenordnung. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 § 172 AO Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, 1. wenn er Verbrauchsteuern betrifft, 2. wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5.

Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1995, NWB 34/1996 S. 2779; Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1993, NWB 39/1994 S. 3239; Bekanntgabe und Adressierung von Steuerverwaltungsakten, NWB 43/1993 S. 4007; Mehr anzeigen; Bücher/Kommentare. Zugmaier/Nöcker/Waldherr, § 172 AO Onlinebuch Abgabenordnung Praktikerkommentar Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. 1 § 172 enthält in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 verschiedene Korrekturtatbestände und gilt nur für Steuerbescheide i. S. d. § 155 und diesen gleichgestellte VA (vgl. Vorbem. zu § 172 Rz. 9). Darüber hinaus ist § 172 auch auf Bescheide, durch die ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend. Nach den Vorgaben des Unionsrechts muss das steuerrechtliche.

verwaltungsakte (i. S. d. § 118 AO) in Abgabenangelegenheiten (vgl. § 347 Abs. 2 AO), auf die die Abgabenordnung Anwendung findet. Auch die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts (z. B. Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Korrekturbescheids nach §§ 129, 172 ff. AO) stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den der Einspruch statt. Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976. Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung. III. Bestandskraft. Paragraf 172. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden [1. Mai 2016] 1 § 172. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. (1) [1] Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig.

§ 172 AO Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  1. Eine Änderung der Steuerfestsetzung ist nur möglich, wenn eine Korrekturvorschrift (§ 172 ff. AO) dies zulässt. Steuern können unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 AO) festgesetzt werden. Sofern die Festsetzungsfrist (bei Steuern in der Regel 4 Jahre) abgelaufen ist, kann die Steuerfestsetzung nicht mehr geändert, aufgehoben oder.
  2. AO § 172. Vor §§ 172 bis 177 Bestandskraft: AO § 172. Zu § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden: AO § 173. Zu § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel: AO § 173a . Zu § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung: AO § 174. Zu § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen: AO § 175. Zu § 175.
  3. Koenig AO. Abgabenordnung (AO) Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung. III. Bestandskraft (§ 172 - § 177) Vorbemerkung zu §§ 172 bis 177 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. A. Allgemeine

Der Steuerbescheid kann nach § 172 I Nr. 2c AO aufgehoben werden. 5.2.2.4 Sonstige Korrekturnormen nach § 172 I Nr. 2 d AO. Sonstige Korrekturnormen sind §§ 129, 173 ff. AO § 10 d EStG §§ 15 a, 17 UStG § 35 b GewStG § 34 EStG. [1] Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO): Zu § 172 AO Nr. 3 Hier klicken zum Ausklappen. Wenn die Einspruchsfrist hingegen abgelaufen ist, so ist der Steuerbescheid bestandskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden (= Grundsatz der Rechtssicherheit).Es ist dann lediglich noch möglich, den Steuerbescheid bei Vorliegen einer Berichtigungsvorschrift zu ändern (vgl. § 172 I Nr. 2 d AO)

Die Neuregelung ab 1.1.2015 (Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2415; »AO-Änderungsgesetz«) enthält in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO eine Kombination aus strafrechtlicher Verfolgungsfrist und einer festen Frist von 10 Jahren. Für eine wirksame Selbstanzeige ist es. Koenig AO. Abgabenordnung (AO) Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung. III. Bestandskraft (§ 172 - § 177) § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. A. Allgemeines; B. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Abs. 1 Bestandskraft, § 172 ff. AO. Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Hendrik Dickhöfer, Richter am Finanzgericht Düsseldorf www.justiz.nrw Korrekturvorschriften der Abgabenordnung 4 Die Notwendigkeit zur Unterscheidung zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Steuerverwaltungsakten ergibt sich insbesondere aus der Anwendbarkeit unterschiedlicher Änderungsvorschriften Ein VA bleibt. AEAO vor §§ 172 bis 177, Nr. 8) ist keine neue Tatsache, sie steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aber nicht entgegen, sofern die für die Ausübung des Wahlrechts relevanten Tatsachen nachträglich bekannt geworden sind (BFH-Urteile vom 28.9.1984, VI R 48/82, BStBl 1985 II S. 117, und vom 25.2.1992, IX R 41/91, BStBl II S. 621. Empfängerbenennung bezeichnet in Deutschland ein von der Finanzbehörde betriebenes Verfahren auf Grundlage von Abgabenordnung (AO). Dabei wird der Steuerpflichtige aufgefordert, den Empfänger von Zahlungen zu benennen. Die Benennung des Empfängers von Zahlungen soll sicherstellen, dass Ausgaben, die bei dem einen Steuerpflichtigen steuermindernd berücksichtigt werden, beim Empfänger als.

Korrektur von Steuerbescheiden und gleichgestellten Verwaltungsakten nach §§ 164, 165 und § 172 ff. AO Korrektur der Steuerverwaltungsakte nach §§ 130, 131 AO Einspruchsverfahre Der neue § 173a AO ergänzt die steuerlichen Korrekturnormen für bestandskräftige Steuerbescheide, wie etwa Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Gewerbesteuerbescheide. Keine Rolle spielt es für die Anwendbarkeit der Regelung, ob der Steuerpflichtige eine elektronische Steuererklärung eingereicht oder eine Papiererklärung abgegeben hat Die Berichtigung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Rechtsfehler selbst eine Korrekturmöglichkeit nach den §§ 172 ff. AO wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (→ Steuerschuldverhältnis) nicht mehr eröffnen können (BFH Urteil vom 18.12.1991, X R 38/90, BStBl II 1992, 504). Sind die steuerlichen Auswirkungen eines »gegenläufigen« Rechtsfehlers gleich groß wie oder größer als. Berichtigung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 AO; Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO; Vorläufigkeit gem. § 165 AO; Änderung oder Aufhebung gem. § 172 AO; Änderung oder Aufhebung aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel gem. § 173 AO; Änderungen oder Aufhebungen gem. § 173a AO; Demo-Modul Demo-Skrip

§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheide

Abgabenordnung (AO) und durch die tV erfolgen. Zeitliche Befugnis zur tV. Eine tV kann während der Außenprüfung, im Einspruchsverfahren, im Erörterungstermin und in einer mündlichen Verhandlung geschlossen werden. Abgrenzung zur verbindlichen Auskunf Rz. 6. Der Tatbestand des § 173a AO setzt voraus, dass dem Stpfl. bei der Erstellung der Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb rechtserhebliche Tatsachen der Finanzbehörde nicht mitgeteilt hat. Der Begriff der Tatsache ist der gleiche wie bei § 173 AO. [1] Der Schreib- oder Rechenfehler muss nicht in der Steuererklärung selbst unterlaufen sein 10.12.2015 ·Fachbeitrag ·Abgabenordnung Die neue Korrekturvorschrift des § 173a AO-E: Parallelen und Differenzen zum Status quo. von Dipl.-Finw. (FH) Dr. iur. Timo Hartman, Berlin | Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 26.8.15 möchte das BMF eine neue Änderungsvorschrift in das System der Korrekturvorschriften der AO einfügen. Nach.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) § 171. 7. § 171 Abs. 10a AO ist erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind (Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO) Übersicht über die Abgabenordnung - Entwicklung, Zweck und Bedeutung der Abgabenordnung I. Entwicklung, Zweck und Bedeutung der Abgabenordnung Die AO 77 löste die am 23.12.19 in Kraft getretene und bis zum 31.12.76 geltende RAO ab, die auf einen im Sommer 1918 gefaßten Beschluß des Reichsschatzamtes zurückging, ein Mantelgesetz für das Steuerrecht zu schaffen, in dem die allgemeinen und.

05.12.2017 · Fachbeitrag · § 172 AO Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung | In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch das FA noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO gestellt werden kann. Das FG Münster hat dazu Folgendes geurteilt: Weist das FA den Einspruch. § 172 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 in der jeweils aktuellen Fassung Änderungsvorschriften Abgabenordnung Änderungsvorschriften AO Änderung nach § 172 AO. Eine nicht eingereichte Steuererklärung (Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) wurde durch einen nicht begründeten Einspruch offengehalten.Dieser Einspruch wurde nun abgelehnt. Derzeit ist die Klagefrist noch nicht abgelaufen.Kann durch Einreichung der Steuererklärungen innerhalb der Klagefrist und.

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§ 172 - Abgabenordnung (AO) - Buzer

Titel: Abgabenordnung: Abkürzung: AO 1977: Fundstellennachweis: BGBl I 1976, 613 (1977 I 269) Ausfertigungsdatum: 16.03.1976: Neufassung: Neugefasst durch Bek. v. 1. Folgende Vorschriften verweisen auf § 170 AO:. Abgabenordnung (AO) Vierter Teil (Durchführung der Besteuerung) Dritter Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

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  1. Ursprüngen der Abgabenordnung.2 Weil der Ausdruck Berichtigung jedoch für einige Tat-bestände in der Abgabenordnung (vgl. §§ 129 und 177 AO) benutzt wird, empfiehlt sich der neutrale Oberbegriff Korrektur. Die Aufhebung (vgl. §§ 172 AO, 40 FGO) ist der ersatzlose Wegfall eines Verwaltungs
  2. Abgabenordnung (AO 1977) ungültig 28. April 2012 AlexanderBerg Gesellschaft, Recht 0. 4.268 - Lesezeit: ca. 28 Minuten (Von Golakulus Alexander Jürgen-Peter Weber und Thomas Jedermann in VG Danzig, Facebook) Antrag auf Feststellung der offenkundigen Tatsachen wird das benannte Finanzamt aufgefordert festzustellen, dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass die Abgabenordnung (AO) seit.
  3. § 172 AO » § 171 AO Abgabenordnung (AO) Bundesrecht. 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung → II. - Festsetzungsverjährung. Titel: Abgabenordnung (AO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AO. Gliederungs-Nr.: 610-1-3. Normtyp: Gesetz § 171 AO - Ablaufhemmung (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 169 bis 171 - Festsetzungsverjährung und.
  4. 5. § 172 AO (mit dem Schwerpunkt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO, schlichter Änderungsantrag) 2 6. § 173 AO 8 6.1 Begriff der Tatsache 6.2 Nachträgliches Bekanntwerden 6.3 Änderung zu Lasten oder zu Gunsten 6.4 Verschulden, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 6.5 Zusammenhang zwischen Tatsachen nach Nr. 1 und Nr.

172 AO - Antrag auf schlichte Änderungmuss gleich die

  1. Der Begriff grobes Verschulden hat seine besondere Bedeutung für das Steuerrecht Deutschlands bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Abgabenordnung (AO).. Dieser Begriff ist in der Abgabenordnung nicht genau definiert, findet aber seine ausführliche Erläuterung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO zu § 173 AO.
  2. Laut § 175 I Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, aufzuheben oder zu erlassen, wenn ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Das klingt erst ein Mal einfach, doch in der Praxis ergeben sich häufig Probleme bei der Einschätzung, ob ein Grundlagenbescheid vorliegt
  3. § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175a Umsetzung von.
  4. AO - Abgabenordnung § 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel; 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung → III. - Bestandskraft (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder.
  5. AO - Abgabenordnung § 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden; 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung → III. - Bestandskraft (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 176 - Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (1) 1 Bei der Aufhebung oder.
  6. Abgabenordnung (AO) Bundesrecht. Titel: Abgabenordnung (AO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AO. Gliederungs-Nr.: 610-1-3. Normtyp: Gesetz. Abgabenordnung (AO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Einleitende Vorschriften.
  7. ar Nr. 31007: 63,00 (inkl. USt) Von der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid - Unsere Fachliteratur zur Abgabenordnung bietet einen systematischen Einblick in die Materie. Vermeiden Sie Haftungsangelegenheiten und werden Sie fit für die Praxis. Inhaltsverzeichnis . Systematik der AO; Verwaltungsakt (Voraussetzungen und Beispiele.

-Übersicht der Korrekturnormen in §§ 129, 164 f. und 172 ff. AO-Berichtigung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO)-Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO-Vorläufigkeit gem. § 165 AO-Änderung oder Aufhebung gem. § 172 AO-Änderung oder Aufhebung aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (§ 173 AO)-§ 173a AO. V. Korrekturnormen I Wichtiges Grundlagenwissen in der Abgabenordnung wird hier vermittelt. Jens Wingenfeld (StB) geht insbesondere ein auf die folgenden Teilbereiche: Der Verwaltungsakt und der Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften; Formelle und Materielle Bestandskraft von Verwaltungsakten; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO) Korrektur unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) Korrektur. Koenig AO. Abgabenordnung (AO) Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung. Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren. 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung. III. Bestandskraft (§ 172 - § 177) Vorbemerkung zu §§ 172 bis 177 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheide § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 132 AO - Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren § 133 AO - Rückgabe von Urkunden und Sache Schau Dir Angebote von ‪Abgabenordnung‬ auf eBay an. Kauf Bunter! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay

Änderungsvorschriften / Zusammenfassung Steuer Office

  1. Abgabenordnung Was? (Thema, Rechtsgebiet,) Wählen Sie einen Vorschlag aus. Wo? (PLZ, Ort,) Wählen Sie einen Vorschlag aus. Home . Ratgeber . News . Rechtstipps . Anwalt fragen . Anwalt beauftragen . Anwalt anrufen . E-Mail Beratung. Sie suchen kompetente Rechtsberatung? Finden Sie den passenden Rechtsanwalt . Telefon. Rufen Sie den Rechtsexperten Ihrer Wahl an und erhalten sofort.
  2. Abgabenordnung (AO) Bundesrecht § 1 AO, Anwendungsbereich § 2 AO, Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a AO, Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezoge... § 3 AO, Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 4 AO, Gesetz § 5 AO, Ermessen § 6 AO, Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.
  3. Innerhalb der Einspruchsfrist ist, wie o.e., möglich,. einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen bzw.. einen Einspruch zu erheben. Zur schlichten Änderung ist zu sagen, dass nach § 172 I Nr. 2 AO der Steuerbescheid nur geändert oder aufgehoben werden darf, soweit der Steuerpflichtige zustimmt bzw. seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird, es sei denn der Steuerbescheid ist.
  4. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO kommt keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht. Es kann ggf. eine Stundung gem. § 222 AO beantragt werden. 2. Auslegung von Einspruchsschreiben. Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 (IX R 4/19, BFH/NV 2020, 250; LEXinform 0952223) entschieden, dass bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen.
  5. 2 Materieller FehlerLaut dem ein materieller Fehler i.S.v. § 177 Abs. 3 AO vorliegt,2 eine Korrekturvorschrift nach §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO greift, § 176 AO einer Korrektur nicht entgegensteht und die Festsetzungsverjährung3 nach § 169 AO unter Berücksichtigung des zeitlichen Korrekturrahmens der konkreten Korrekturnorm noch nicht eingetreten ist
  6. Gründe: I. Im Streit ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, eine nochmalige steuererhöhende Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (1997) durch Bescheid insbesondere nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) vorzunehmen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten bestandskräftig und.
  7. 2. Bedeutung der Abgabenordnung. Wie aus dem Inhalt der AO ersichtlich (s. 3), sind in ihr die Rechtsnormen zusammengefasst, die für alle oder mehrere Steuerarten Anwendung finden. Die AO wird daher auch als das »Steuergrundgesetz« oder »Mantelgesetz« bezeichnet

Abgabenordnung: Voraussetzungen für offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung. Beruht die Zinsfestsetzung auf einer, von der Rechtsauffassung der Kläger abweichenden, Anwendung des § 233a Abs. 2a AO sind die Voraussetzungen der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO nicht erfüllt. Auch ein Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abs. 5 AO scheidet dann aus. FG Köln v. § 71 AO begründet eine Haftung des Steuerhinterziehers oder des Teilnehmers an einer solchen Tat für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO.Es muss eine vorsätzliche vollendete Steuerhinterziehung vorliegen. Die Geltendmachung erfolgt durch Haftungs­bescheid nach § 191 AO.Die Festsetzungsfrist richtet sich nach § 191 Abs. aktive vs. passive Fehler (§§ 172 ff. AO) • Grundlagenbescheid und Folgebescheid - Legaldefinition: § 171 Abs. 10 AO - Bindungswirkung des Grundlagenbescheids: §§ 179 ff., 351 Abs. 1 als leges speciales zu § 157 Abs. 2 AO - Korrektur des Folgebescheids: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO AO im Überblick Steuerverfahrensrecht.

Auch die von den Gemeinden erhobenen örtlichen Verbrauchsteuern (z. B. Hundesteuer, Getränkesteuer, usw.) fallen nicht unter den Regelungsbereich des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, da sie nicht durch Bundesgesetz geregelt werden und somit die Abgabenordnung nicht zur Anwendung kommt (vgl. § 1 AO). Die Korrekturvorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nur zur Anwendung, wenn. AO (1977) § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a § 365 Abs. 3 Fundstellen: BB 2007, 313 BFH/NV 2007, 532 BFHE 215, 61 BStBl II 2007, 236 DB 2007, 268 DStR 2007, 196 NVwZ-RR 2007, 649 Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der nämlichen Zustimmung bzw. des nämlichen Antrags. BFH, Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen VI R 14/05. DRsp Nr. d) AO auch dann, wenn andere Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (z. B. §§ 173 ff. AO) oder Vorschriften aus den Einzelsteuergesetzen (z. B. § 10d EStG) eingreifen. § 172 AO gilt auch für Steuerbescheide, die durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden sind (§ 172 Abs. 1 Satz 2AO) und auch für Änderungsbescheide, die auf Grund eines Einspruchs ergangen sind (sog. Hierbei werden die einzelnen Vorschriften zur Korrektur von Steuerbescheiden (§§ 129, 164, 165, 172 ff. AO) chronologisch nach ihrer Anordnung im Gesetz erörtert. Durch zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung sollen insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Korrektur erläutert werden

AO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Die Abgabenordnung verfügt über ein gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht eigenständiges System für die Änderung von Verwaltungsakten. Dabei wird hinsichtlich der Korrekturmöglichkeiten danach unterschieden, ob es sich um einen Steuerbescheid oder diesem Verwaltungsaktstyp gleichgestellten einerseits oder um einen sonstigen Steuerverwaltungsakt andererseits handelt -Übersicht der Korrekturnormen in §§ 129, 164 f. und 172 ff. AO-Berichtigung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO)-Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO-Vorläufigkeit gem. § 165 AO-Änderung oder Aufhebung gem. § 172 AO-Änderung oder Aufhebung aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (§ 173 AO)-§ 173a AO V. Korrekturnormen I

AO - Abgabenordnung - Gesetze - JuraForum

AO - Abgabenordnung; In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) 172: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel: 173: Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung: 173a: Widerstreitende Steuerfestsetzungen : 174: Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei. In der Anlage übersende ich die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014. Der neugefasste AEAO ist mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden. In der Neufassung des AEAO wurden die Zitierweise von Urteilen an die Zitierweise anderer BMF-Handbücher angepasst und Abkürzungen vereinheitlicht. Eingearbeitet wurden auch die Änderungen aufg Abgabenordnung (AO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21

AEAO Zu § 172 - Aufhebung und Änderung von

Zielsetzung und Aufgabe dieses Buches ist es, die einschlägigen Regelungen darzustellen. Hierbei werden die einzelnen Vorschriften zur Korrektur von Steuerbescheiden (§§ 129, 164, 165, 172 ff. AO) chronologisch nach ihrer Anordnung im Gesetz erörtert. Durch zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung sollen insbesondere die Voraussetzungen. §§ 172-177 AO 499 IV. Kosten §178AO 556 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen §§179-183AO 559 n. Festsetzung von Steuermessbeträgen § 184 AO 598 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung §§ 185 -190 AO 601 4. Unterabschnitt Haftung §§191,192AO 605 Vierter Abschnitt Außenprüfung 1.

Die Abgabenordnung ist 1977 in Kraft getreten, daher auch die häufig verwendete Bezeichnung AO 1977.Seit Dezember 2006 ist nur noch die Abkürzung AO amtlich. Sie löste die bis zuvor weiterhin geltende Reichsabgabenordnung (RAO) ab. Als Verfasser der RAO, und somit auch als Vater der heutigen Abgabenordnung, gilt Enno Becker.Grund für die Reform war die Absicht, die Vorschriften der. Abgabenordnung: Inhaltsübersicht § 1 - § 32j Erster Teil Einleitende Vorschriften § 33 - § 77 Zweiter Teil Steuerschuldrecht § 78 - § 133 Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften §§ 134 bis 136 - § 217 Vierter Teil Durchführung der Besteuerung §§ 134 bis 136 - § 139d Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen. Titel: Abgabenordnung (AO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AO. Gliederungs-Nr.: 610-1-3. Normtyp: Gesetz § 175 AO - Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 175 - Aufhebung oder Änderung von.

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