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  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit.
  3. Rechtsprechung zu § 1585b BGB. 274 Entscheidungen zu § 1585b BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16. 1. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten Zum selben Verfahren: OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 4 UF 249/16 ; OLG Düsseldorf, 21.11.2018 - 5 UF 1/18; BSG, 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B.
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BGB § 242 Leitsatz 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurt. v. 13.1.1988 - IVb ZR 7/87,. § 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt... Rechtsprechung zu § 1585 BGB. 165 Entscheidungen zu § 1585 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Hamm, 09.05.2019 - 2 UF 189/18. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich . BFH, 19.06.2008 - III R 57/05. Eine. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1585 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt. (2) Statt der Rente kann der. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt. Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem.

§ 1585b BGB - Einzelnor

  1. § 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt... Rechtsprechung zu § 1585c BGB. 299 Entscheidungen zu § 1585c BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19. Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens. BGH, 26.02.2014 - XII.
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden.
  3. § 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit Expand. Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann.
  4. Rechtsprechung zu § 1585b BGB a.F. 3 Entscheidungen zu § 1585b BGB a.F. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Saarbrücken, 08.05.2008 - 6 UF 68/07. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Betreuungsunterhalt. BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16. Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 10 UF 3/08.
  5. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1585b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung.
  7. § 1585b II beseitigt Disparitäten zwischen Familien-, Trennungs-, Verwandten- und nachehelichem Unterhalt. Durch die Verweisung in § 1585b II auf § 1613 I sind die Voraussetzungen, nach denen Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden kann, vereinheitlicht. Erforderlich bleibt, dass die Auskunft nach Rechtskraft der Scheidung begehrt.

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§ 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB - Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 BGB - Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigte § 1613 BGB gilt außer für den > Verwandtenunterhalt entsprechend für > Familienunterhalt (§ 1360a Abs. 3 BGB), > Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 4 BGB, § 1360a Abs. 3 BGB), den > nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe des § 1585b BGB, den Unterhalt aus > Anlass der Geburt (§ 1615l Abs. 3, 4 BGB) sowie den Unterhalt und Trennungsunterhalt des eingetragenen Lebenspartners (§§ 5, 12.

BGB § 1585b BGB: Unterhalt für die Vergangenheit; Zusätzliche Informationen ausblenden. Ja, das sieht das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. so (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.02.2020 - 4 UF 249/16).Demnach kann auch schon vor Ablauf der Verjährung nachehelicher Ehegattenunterhalt der Verwirkung nach § 1585b Abs. 3 BGB [betreffend Unterhalt für die Vergangenheit] unterliegen. (Veröffentlichungsdatum: 09.06.2020 § 1585b ← → § 1586. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere.

§ 1585b BGB § 1585b BGB. Unterhalt für die Vergangenheit. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs . Paragraf 1585b. Unterhalt für die Vergangenheit [1. Januar 2008] 1 § 1585b. 2 Unterhalt für die. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1585 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt. Jauernig, Kommentar zum BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (§ 1585 - § 1585c) § 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt. § 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs ( § 1613 Abs. 2 ) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen § 1585b BGB - (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend..

§ 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit - Gesetze

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 9 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si § 1319 - §§ 1321 bis 1352 Titel 4 Wiederverheiratung nach... § 1353 - § 1362 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeine Hier kann laufenderUnterhalt in der Regel erst ab Verzugsbeginn oder Rechtshängigkeitgeltend gemacht werden (§ 1585b Abs. 2 BGB, § 16 Abs. 2LPartG). Ausnahmen bestehen nur in den Fällen des Sonderbedarfs. 2. Inverzugsetzung durch Mahnung. Der Unterhaltsschuldner wird grundsätzlichdurch Mahnung in Verzug gesetzt (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.; bis31.12.01: § 284 Abs. 1 S.1 BGB a.F.). Der. § 1585b BGB, Unterhalt für die Vergangenheit Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 4 - Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (1) Wegen eines Sonderbedarfs ( § 1613 Abs. 2 ) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen § 1585b Abs. 2 Satz 1 BGB (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. § 1585b Abs. 3 Satz 1 BGB (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der.

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Satz 2 findet beim Scheidungsunterhalt sowie beim Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft keine Anwendung (§ 1585b BGB, § 16 LPartG in Verbindung mit § 1585b BGB). Auf die Besonderheiten der Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit nach § 1613 Abs. 2 BGB wird verwiesen. Ist der Anspruch der Höhe nach bereits bestimmt. Der online BGB-Kommentar § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt von Göler (Hrsg.) / / § 1585 Previous Next § 1585 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der. Normen § 286 BGB § 1613 BGB § 1585b BGB § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB Information 1. Allgemein Nichtleistung einer Unterhaltszahlung trotz. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1585a BGB § 1585a Abs. 1 BGB oder § 1585a Abs. I BGB § 1585a Abs. 2 BGB oder § 1585a Abs. II BGB. Anwalt finde § 1585b BGB § 1586 BGB BGH, URTEIL vom 3.9.1985, Az. IVb ZR 1/85 6 - ständigen, vom Gesetz losgelösten vertraglichen Unterhaltsanspruch begründet, sondern im Rahmen von § 1585c BGB den nachehelichen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin nach Inhalt und Höhe näher festgelegt (vgl. BGHZ aaO, BGH Beschluß vom 29. November 1978 - IV ZR 74/78 = FamRZ 1979, 220). Impressum.

§ 1585 BGB Art der Unterhaltsgewährung - dejure

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten. I. Normzweck; II. Erlöschen künftiger Ansprüche gem. Abs. 1; III. Unterhalt für die Vergangenheit, Abs. 2; IV. Beerdigungskoste weiter zu: § 1585b BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 7 - Scheidung der Ehe Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten § 1585a BGB Sicherheitsleistung (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder.

§ 1585 BGB - Einzelnor

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Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickel Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB; Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar. Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Auslegung eines Vermögenszuordnungsbescheide

§ 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt - dejure

»§ 1585b Abs. 3 BGB gilt auch für den Fall, daß der Unterhaltsanspruch auf einen Träger der Sozialhilfe übergegangen ist.« Fundstellen: DRsp I(166)174c, FamRZ 1987, 1014 , MDR 1988, 36 Normenkette: BGB § 1585b Abs. 3, BSHG § 90 Abs. 1, § 91 Abs. 2. Fundstellen: BGHR BGB § 1585b Abs. 2 Vertragsunterhalt 1, BGHR BGB § 1585b Abs. 3 Vertragsunterhalt 1, BGHR EheG § 64 Vertragsunterhalt 1, BGHR EheG § 64 Vertragsunterhalt 2, BGHZ 105, 250, DRsp I(166)197c-d, DRsp-ROM Nr. 1994/4198, FamRZ 1989, 150, JuS 1989, 759, LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 2, LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 25, LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 26, LSK-FamR. Zu berücksichtigen ist jedoch § 1585b Abs. 3 BGB. Danach können länger als ein Jahr zurückliegende Zeiträume nicht erfasst werden. Zudem ist gemäß § 1585b Abs. 2 BGB Verzug oder Rechtshängigkeit für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit erforderlich. Eine weitere Hürde muss ferner durch den Nachweis der Einsatzzeitpunkte der jeweiligen Anspruchsgrundlagen für den. BGB 4. Buch hier: Scheidungsgründe, Unterhalt, §§ 1564 - 1586b: Siebenter Titel. Scheidung der Ehe. I. Scheidungsgründe § 1564. Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden.

BGB 242; EStG 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1a; Orientierungssatz: Dies hat seine Grundlage jedoch in den unterhaltsrechtlichen Besonderheiten, dass durch §§ 1613, 1585b BGB der Schuldnerschutz bei länger zurückliegenden Unterhaltszeiträumen besondere Beachtung verdient, weil Unterhaltsansprüche zur Deckung von Unterhaltsbedürfnissen bestimmt sind und deshalb der Zeitablauf Anlass zu der. Die Zahlungsmodalitäten dieser Rente sind in § 1587k Abs. 1 BGB geregelt, der weitgehendauf die Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt verweist(§ 1585 Abs. 1 S. 2, 3, § 1585b Abs. 2 , 3 BGB). Die Rentemuss monatlich im Voraus gezahlt werden. Für die Vergangenheitbesteht ein Rentenanspruch ab Verzug oder Rechtshängigkeit

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit - § 1585b Abs.1 und Abs.3 BGB > hier Weitere Ausnahme : Berechtigte Durchbrechung der Rechtskraft Wer auf unlautere Art und Weise an der Schaffung eines zu geringen rechtskräftigen Unterhaltstitels mitgewirkt hat, kann sich zur Verteidigung gegen Unterhaltsnachforderungen nicht auf die Rechtskraft des (falschen) Unterhaltstitels berufen Geht es um Ehegattenunterhalt, bestimmt § 1585b Abs. III BGB, dass nachehelicher Unterhalt höchstens für ein Jahr vor der Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich der unterhaltspflichtige Ex-Partner der Unterhaltsleistung absichtlich entzogen hat. Diesen Umstand müssten Sie allerdings. BGB § 1585c < § 1585b § 1586 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt. Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine. § 1585 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Art der Unterhaltsgewährung. (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren § 1585 BGB - Art der Unterhaltsgewährung § 1585a BGB - Sicherheitsleistung § 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB - Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 BGB § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt: Stand 2020-09-13.

§ 1586b BGB - Einzelnor

Darüber hinaus sind diese Ansprüche verwirkt, § 242 BGB. Das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment liegt bei titulierten Ansprüchen vor, wenn etwas mehr als ein Jahr verstrichen ist. Der Unterhaltsgläubiger muss sich zeitnah darum kümmern, seine Ansprüche durchzusetzen, vgl. § 1613 Abs. 2 Nr. 1, § 1585b Abs. 3 BGB. Da der Antragsteller zum Jahresbeginn 08 das. Sie müssen erst dann wieder arbeiten, wenn mann es von Ihnen erwarten kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist dabei, ob Sie gemeinsame Kinder haben und wie Sie die Betreuung organisieren. 3. Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt. Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden

1569 bis 1586b BGB - Ehegattenunterhalt nach Scheidung

(Im Kontext: >§ 1585b/ >§ 1613 BGB) 3. Sonstige Rückstände 1. Wann ist vorrangig § 1585b BGB anzuwenden? a. Nach Ehe-Scheidung: Ja (§ 1585b BGB, s.u.). Ebenso bei Alt-Scheidungen (hier gilt eine entsprechende Regelung, § 64 EheG). b. Nach Auflösung der Lebenspartnerschaft: § 1585b BGB gilt analog b Nach § 1585b Abs. 3 BGB kann ein nachehelicher Unterhalt nur ein Jahr nach Klageerhebung rückwirkend gefordert werden. Ebenso können Unterhaltsansprüche verwirken, wenn diese mindestens ein Jahr nicht weiter verfolgt wurden. Unterhaltsansprüche für die Zukunft können nicht geltend bzw. eingeklagt werden. Rückforderung des Unterhalts Eine Rückforderung des Unterhalts ist nur in zwei. § 1585 - § 1585c BGB. Erster Aschnitt: Bürgerliche Ehe. Siebter Titel: Scheidung der Ehe §§ 1564 - 1587p. Zweiter Untertitel: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten §§ 1569 - 1586b. Viertes Kapitel: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs §§ 1585 - 1585c § 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über. § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt. Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in. § 1585b BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten -> Kapitel 4 - Gestaltung des Unterhaltsanspruchs Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: 400-2 Normtyp: Gesetz § 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs ( § 1613 Abs. 2 ) kann der.

§ 1585a BGB, Sicherheitsleistung; Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 4 - Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (1) 1 Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. 2 Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die. BGB § 1585a < § 1585 § 1585b > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1585a BGB Sicherheitsleistung (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig. Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1585b BGB, Unterhalt für di... § 1585a BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Einloggen. Um Zugriff auf den Volltext aller Dokumente des Produktes zu erhalten, müssen Sie sich anmelden. Bitte geben Sie Ihre Zugangsdaten ein und betätigen anschließend den Button Anmelden. Benutzername: Zugangscode: powered by . Hilfe Seitenübersicht.

§ 1585b BGB a.F. - dejure.or

Damit hat der Trennungsunterhalt folgende Voraussetzungen:. Bestand einer Ehe; Getrenntleben der Ehegatten im Sinne des § 1567 BGB, wonach keine häusliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten bestehen darf und zumindest ein Ehegatte diese auch nicht mehr herstellen möchte. Dabei kann die Trennung laut Familienrecht auch innerhalb der gleichen Wohnung erfolgen, sofern eine Trennung in. § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt § 1586 BGB Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a BGB Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586b BGB Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise: Stand 10.06.19. Nun weigert sich das Mänchen schon seit langem, sich an Kosten wie Zahnspange, Brille, Klassenfahrt zu beteiligen.Beachten Sie, dass der Anspruch auf Sonderbedarf spätestens innerhalb eines Jahres seit seiner Entstehung geltend gemacht werden muss gemäß § 1613 Abs. 2 BGB.Diese argumentiert folgendermaßen: Die Kosten für eine Klassenfahrt sind wegen ihrer Vorhersehbarkeit.

§ 1569 BGB bestimmt im Grundsatz, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung zunächst einmal verpflichtet ist, (§ 1578 Abs. III) sowie ein eventuell sich ergebender Sonderbedarf (§ 1585b, § 1613 Abs.II BGB). Das Maß des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Das Gesetz nimmt damit auf diejenigen Lebensverhältnisse Bezug, die für die Ehepartner. Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs § 1585b. Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für. Login/Logout. Benutzername: Passwort: angemeldet bleiben. Neuanmeldung Zugangsdaten vergessen Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche einen guten Abend und schildere kurz meine Frage zum Thema Unterhalt. Mein Mann zahlt an seine Ex Ehefrau Unterhalt seit 2007. In unserer Steuererklärung haben wir die Unterhaltszahlung als Sonderausgaben abgezogen, da sie in der Anlage Unterhalt zugestimmt hat

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Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1585 | § 1585b] § 1585a (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde § 1585a BGB Sicherheitsleistung (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde. Der Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist, soll den einfachen Jahresbetrag.

§ 1308 BGB Annahme als Kind Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer [a.F. gültig bis 30.9.2017] Untertitel 4 - Eheschließung § 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB Persönliche Erklärung § 1312 BGB. www.123recht.de Familienrecht Auto auszug bgb bgh auto JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können Rechtshängigkeit (§ 20 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 1585b Abs. 3 BGB). Praxistipp: Hat die ausgleichspflichtige Person für den Zeitraum, für den rückwirkend eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt wird, Unterhalt gezahlt, den sie bei Berücksichtigung der rückwirkend zu leistenden Ausgleichsrent § 1585b Abs. 2 BGB ist an § 1613 Abs. 1 BGB anzugleichen. Insbesondere soll die Regelung aufgenommen werden, dass auch der nacheheliche Unterhalt ab dem Zeitpunkt des Auskunftsverlangens gefordert werden kann. (AK 5) e) Abänderung. Die rückwirkende Herabsetzung von Unterhalt soll unter den gleichen Voraussetzungen wie die rückwirkende Erhöhung ermöglicht werden. Dabei soll die Regelung. Gesetze: ZPO § 304 Abs. 2; ZPO § 318; ZPO § 525; ZPO § 850b Abs. 1; BGB § 255; BGB § 400; BGB § 1408 Abs. 2; BGB § 1585b Abs. 3; BGB § 1613. Instanzenzug: OLG Zweibrücken, 2 U 2/07 vom 16.04.2008 LG Landau, 4 O 453/01 vom 26.04.2007. Tatbestand. Die Klägerin verlangt von den beklagten Rechtsanwälten Schadenersatz, weil diese für einen bei Gericht eingereichten Scheidungsantrag der.

Einen gesetzlich geregelten Sonderfall der Verwirkung regelt § 1585b Abs. 3 BGB. Der Anwendungsbereich der Regelung in § 1585b Abs. 3 BGB, nach der Unterhalt für einen mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegenden Zeitraum nur bei absichtlichem Entziehen von der Leistungspflicht verlangt werden kann, ist nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs zu. § 1585 BGB § 1585b BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. Aus dem Verweis in § 3a Abs. 6 VAHRG auf § 1585b Abs. 2 und 3 BGB ergebe sich, dass die verlängerte Ausgleichsrente trotz vorheriger Erfüllung der Voraussetzungen erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit beziehungsweise der Inverzugsetzung verlangt werden könne. Der Beschwerdeführerin stehe danach kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen vor dem 1. Januar 2003 zu. Die E. AG sei vor. Der online BGB-Kommentar § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt von Göler (Hrsg.) / / § 1585c Previous Next § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt . Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf. § 1585b Unterhalt für die VergangenheitDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagGesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 1 (§§ 1297-1588) Titel 7 (§§ 1564-1587) Untertitel 2 (§§ 1569-1586b) Kapitel 4 (§§ 1585-1585c

§ 1578b BGB - Einzelnor

Bauamtspraxis Bayern Vorschriften Sonstige Vorschriften Privates Baurecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs § 1585b. Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1587i | § 1587l] § 1587k (1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587g Abs. 1 Satz 1 gelten die §§ 1580, 1585 Abs. 1 Satz 2, 3 und § 1585b Abs. 2, 3 entsprechend. (2) Der Anspruch erlischt mit dem Tod des Berechtigten; § 1586 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit hiernach der Anspruch erlischt, gehen die nach § 1587i Abs. 1 abgetretenen Ansprüche auf den.

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