Home

376 zpo

§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften Lesen Sie § 376 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform). Zur aktuellen Fassung von § 376 ZPO. Zivilprozeßordnung : 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszuge (§§ 253 - 510c) 1. Abschnitt - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) 7. Titel - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401) Gliederung. Alte Fassung § 376 (1) Für die Vernehmung von Richtern. § 376 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den.

§ 376 ZPO - Einzelnor

  1. § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände.
  2. § 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder.
  3. Zivilprozessordnung - ZPO | § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 12 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si
  4. BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2016, Az. VI ZR 329/15 § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin - ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1 StPO - eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1980 -4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 zu § 54 StPO) und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht (zu § 54 StPO vgl
  5. § 376 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2020 (1) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeeideten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen. (2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschienen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Thatsachen zu befragen. Vor der.
  6. Rechtsprechung zu § 376 ZPO - 90 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 90 Entscheidungen:. BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15. Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

(1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt Zivilprozessordnung § 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten. Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 376 StPO... § 374 Zulässigkeit; Privatklage-berechtigte § 375 Mehrere Privatklage-berechtigte § 376 Anklageerhebung bei. ZPO § 376 ZPO: Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1504800.

§ 376 ZPO - Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 374 ZPO... § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382. ZPO § 376 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 7: Zeugenbeweis § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage. Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft. Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 376 ZPO - Verneh / I. Richter. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 2. Richter , also berufsmäßige. 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 376 zpo Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften

zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Zivilprozessordnun § 376 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.02.2020 (1) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeeideten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen. (2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschienen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Thatsachen zu befragen. Vor der unbeeideten Vernehmung hat das. § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften Zitierungen von § 376 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 376 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - Gesetze

anwalt-seiten. Juristische Bibliothek. ZPO § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen ; Nachrichten zum Thema § 522 ZPO - DAV fordert Ende des Lotteriespiels.

§ 376 ZPO a.F. - dejure.or

§ 383 Abs. 3, § 376 ZPO und Sug­ges­tiv­fra­gen . Unzu­läs­sig sind dar­über hin­aus aber auch Fra­gen, die ersicht­lich abwe­gig sind oder vom Zeu­gen bereits beant­wor­tet wur­den [8] §. 376. (1) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeeideten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen. (2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschienen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Thatsachen Weiterlesen Bundesgesetze § 376 ZPO. Aktuelle Fassung. Beweisvereitelung liegt vor, wenn die Partei eines Prozesses schuldhaft die Möglichkeit verhindert oder erschwert über einen prozesserheblichen Umstand Beweis zu erheben. Dies kann etwa geschehen, indem eine im Prozess zu begutachtende Sache vernichtet oder umgestaltet wird - etwa der Mangel an einem angeblich mangelbehafteten Bauwerk beseitigt wird - oder indem der Name und die.

§ 376 ZPO § 376 ZPO. Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 376. Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit [21. Oktober 2005] 1 § 376. 2. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 376 - Vernehmung / B. Anwendungsbereich. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Thomas Trautwein. I. Richter Rn 2 . Richter , also berufsmäßige und ehrenamtliche Richter der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, unterliegen hinsichtlich der Beratung und Abstimmung gem §§ 43, 45 DRiG einer unaufhebbaren. § 376 ZPO, Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 376 - Vernehmung / A. Normzweck. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 1. Die Beweisaufnahme dient der Wahrheitsfindung. § 376 dient demgegenüber dem Schutz der Geheimnisse des öffentlichen Dienstes im weitesten Sinne. Den Konflikt zwischen diesen widerstreitenden Interessen löst § 376 zugunsten der.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 376 - Vernehmung / Gesetzestext. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen. [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Beamte müssen grundsätzlich bei Vernehmungen bezüglich Sachverhalten, die ihre Amtsverschwiegenheit berühren, gem. § 376 ZPO eine Genehmigung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften erhalten. Fehlt diese, besteht dennoch kein Verwertungsverbot, denn die Geheimniswahrung ist zwecklos geworden. Aussageverweigerungsrech Beweisrecht § 376 ZPO [Vernehmung von Richtern und Beamten] (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften

ZPO § 376 (1) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeeideten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen. (2) Bei der unbeeideten Vernehmung sind, wenn beide Parteien erschienen sind, in der Regel beide über die zu beweisenden Thatsachen zu befragen. Vor der unbeeideten Vernehmung hat das Gericht die Parteien aufmerksam zu machen, dass sie unter Umständen verhalten. ZPO § 376 AO - Verfolgungsverjährung. Abgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen; Twittern ; E-Mail; Stand: 29.04.2019. Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und. (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. ZPO § 376 Absatz 4: Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. ZPO § 376 Absatz 5: Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen.

§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB, Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren, BGE 141 III 376 S. 378. Weiter bestätigte das Kantonsgericht ausdrücklich den Entscheid des Bezirksgerichts vom 3. Juli 2014. D. Gegen das Urteil vom 3. März 2015 gelangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei. AG Zeitz - Az.: 5 M 837/19 - Beschluss vom 10.08.2020 1. Der der Schuldnerin nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemä

ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login; Artikel 376 Am 30.10.2013 aktualisiert Artikel 376 Am 30.10.2013 aktualisiert. 0. 1. 0. 0. Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts Art. 377 Verrechnung und Widerklage Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 5. Das Schiedsverfahren; Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter. 1 Ein Schiedsverfahren. Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 - VI ZR 441/14 § 363 ZPO § 364 ZPO § 365 ZPO Kostenvorschuß. § 366 ZPO § 367 ZPO § 368 ZPO § 369 ZPO § 370 ZPO § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 376 ZPO BGH, URTEIL vom 3.4.1994, Az. VIII ZR 228/92 Auch bei einem Verstoß gegen § 375 ZPO handelt es sich in der Regel um einen verzichtbaren Verfahrensfehler (z.B. Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 375 Rdnr. 6; vgl. zu § 375 Abs. 1 ZPO a.F. BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = MDR 1979, 567). BGH, URTEIL vom 1.6.1967, Az. VIII ZR 82/65 er nach § 349 Abs» 2 ZPO anstelle.

§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - anwalt

Lesen Sie § 376 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des.

→ § 376 § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 375 wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 378 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt. § 376 ZPO § 378 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1987, Az. IX ZB 61/86 Diese schriftliche Bekundung eines Zeugen gemäß § 377 Abs.4 ZPO ist Zeugenbeweis (BGH RzW 1967, 501 m.w.N.). Impressum. ZPO) seien im summarischen Verfahren analog anwendbar (in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 37 zu Art. 219 ZPO). Im Rahmen des Dispositionsgrundsatzes könnten die Parteien im vereinfachten und im summarischen Verfahren die Handlungen gemäss Art. 241 ZPO vornehmen (KILLIAS, a.a.O., N. 4 zu Art. 241 ZPO. § 372a ZPO - Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung § 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des.

§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus. § 372 ZPO - Beweisaufnahme § 372a ZPO - Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung § 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen. § 362 ZPO § 363 ZPO § 364 ZPO § 365 ZPO Kostenvorschuß. § 366 ZPO § 367 ZPO § 368 ZPO § 369 ZPO § 370 ZPO § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orte § 377 ZPO Zeugenladung (1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt. (2) Die Ladung muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien; 2. den Gegenstand der Vernehmung; 3

§ 376 ZPO. Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO. Zeugenladung § 378 ZPO. Aussageerleichternde Unterlagen [Impressum/Datenschutz]. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 377 Am 04.01.2013 aktualisiert. 0. 0. 0. 0. Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter Art. 378 Kostenvorschuss Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 5. Das Schiedsverfahren; Art. 377 Verrechnung und Widerklage. 1 Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Einrede beurteilen. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376 Leitsätze: 1. Rechtsgrund für ein dingliches Wohnungsrecht ist der schuldrechtliche Vertrag, in dem Verpflichteter und Berechtigter die Bestellung vereinbart haben, nicht ein zusätzlich abgeschlossener Mietvertrag über die von dem dinglichen Recht erfasste Wohnung. 2. Wird das Wohnungsrecht vereinbarungsgemäß bestellt, ist der zugrundeliegende. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 376 Randnummer 1 Das Gesetz kennt verschieden gestaltete Ausnahmen von der Zeugnispflicht .Ihr gemeinsames Merkmal ist, daß der Zeuge die Aussage verweigern darf (§§ 383, 384).In bestimmten Fällen hat der Zeuge aber nicht nur das Recht zur Aussageverweigerung, sondern auch die Pflicht dazu (§ 383 Abs. 1 Ziff. 4 und 6) Alternativkommentar ZPO § 376 Randnummer 3 Abs. 1 hat darum nur Bedeutung für Richter und Beamte. Bei Richtern ergibt sich die Besonderheit, daß sie wegen ihrer Unabhängigkeit in der richterlichen Entscheidungstätigkeit keine ìVorgesetzten haben. Deshalb müssen sie selbst darüber entscheiden, ob sie einen bei der richterlichen Tätigkeit erfahrenen Umstand als Zeuge offenbaren dürfen.

Art. 376 ZPO: Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter 1 Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt [...] Art. 376 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung - 2020 Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376 Leitsätze: 1. Die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen aus materiell-rechtlichen Gründen (ZPO § 62 Abs 1 Alt 1) bewirkt nicht die Unterbrechung der Verjährung gegenüber den anderen notwendigen Streitgenossen. 2. Gegenüber einzelnen aus materiell-rechtlichen Gründen. Er wird dann zum Streithelfer des Beklagten (ZPO). Wenn dies erfolgt, kann der beklagte Schuldner die Sache bei der dafür zuständigen Stelle hinterlegen und erklären, dass er auf eine Rücknahme verzichtet ( § 376 , § 378 BGB ) BGH v. 15.10.2013 - XI ZR 376/12; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Beschluss v. 15.10.2013 - ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1 ZPO). 2 Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält allerdings keinen Zusatz, der die dort zugelassene Revision einschränkt. Die Beschränkung ergibt sich jedoch durch Auslegung. Art. 317, 328 ZPO ; Art. 129, 134, 179 und 286 ZGB - EHESCHUTZMASSNAHMEN - VORBRINGEN VON NOVEN NACH EINREICHUNG DER BERUFUNG - ABGRENZUNG ZWISCHEN BERUFUNGS-, ABÄNDERUNGS- UND REVISIONSVERFAHREN . BGer 5A_819/2015* vom 24.11.2016 E. 5.2 -5.4 Die Abänderungsklage [in ehe- und kindesrechtlichen Angelegenheiten: vgl. Art. 179, 129, 134 und 286 ZGB] ist eine neue Klage im Sinne der.

§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenhei

§ 321 a ZPO soll die Einhaltung dieser spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen im zivilgerichtlichen Verfahren gewährleisten. Die Norm bewirkt bei behaupteten Gehörsverletzungen die Möglichkeit einer zumindest einmaligen Kontrolle durch ein Zivilgericht, indem § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Anhörungsrüge als statthaften Rechtsbehelf vorsieht, wenn kein anderer. Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die. ZPO §376; ZPO §399; Rechtssatz Aus der Tatsache, das eine Partei im Laufe des Rechtsstreites einen längeren Studienaufenthalt im Ausland (USA) antritt, kann nicht geschlossen werden, daß sie auf ihre Vernehmung als Partei verzichtet hat. Entscheidungstexte TE OGH 1954/05/12 1 Ob 255/54 Rechtssatznummer RS0040351 . Title: Microsoft Word - jjr_19540512_ogh0002_0010ob00255_5400000_001.rtf.

Volltext von BGH, Beschluss vom 13. 1. 2014 - XI ZR 376/1 ZPO - Gesamtwerk. Zivilprozessordnung und Nebengesetze. 249,00 € Der angegebene Preis bezieht sich auf den lieferbaren Band 11, der Vorzugspreis für das Gesamtwerk mit Abnahmeverpflichtung beträgt ca. 4000,00 EUR. pro Stück inkl. MwSt. Spesenfreie Lieferung! Lieferzeit 10 Tage In den Warenkorb. Vergleichen Auf die Merkliste Bewerten Bestellfax drucken Artikel-Nr.: 8078887 Verlag: Walter. _376 ZPO (F) Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. (2) (1) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes.

Zivilprozessordnung - ZPO § 376 Vernehmung bei

§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen ⇑ Zum Seitenanfang. Recht-gehabt.de. Über uns; Jobs; Impressum; AGB; Anwalt fragen . Anwalt fragen; Anwaltshotline; RechtShop; Mein Konto; Kundeninformationen ; Datenschutz; Service. Kontakt. Zivilprozessordnung: ZPO Baumbach / Lauterbach / Hartmann / Anders / Gehle 78. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73900-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 376 Randnummer 2 Die doppelte Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Vorschriften hat zur Folge, daß Verschwiegenheitspflichten, die ausschließlich auf Dienst-, Arbeits- und/oder Tarifverträgen beruhen, nicht nach § 376, sondern nach §§ 383, 385 zu behandeln sind. Das Gericht ist insoweit nicht gehalten, eine Genehmigung bei der. Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften § 379 ZPO Auslagenvorschuss. Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die.

§ 376 ZPO: Vernehmung bei Amtsverschwiegenhei

§ 376 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

Muster 1: Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens (§ 276 ZPO) 33 Muster 2: Klageerwiderungsstellungnahme (§ 276 III ZPO), Zustellung der Widerklage bzw. der Streitverkündung (§ 73 S. 2 ZPO) 36 Muster 3: Anberaumung der Güteverhandlung und des Haupttermins (§§ 272 1,278 II ZPO) 39 Muster 4: Anberaumung der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins (§§ 275,278II ZPO) 42 Muster 5. Zivilprozessordnung (ZPO) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54 Mehrparteienverfahren (Art. 376) • Die ZPO sieht Mehrparteienverfahren vor: ¾Streitgenossenschaft ¾Intervention ¾Objektive Klagehäufung ¾Streitverkündung . 14 8. Verrechnung und Widerklage (Art. 377) • Die Verrechnungseinrede ist immer möglich (unge-achtet der Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts zur Beurteilung der Verrechnungsforderung) • Die Widerklage ist zulässig bei. Jeder deutsche Zivilrichter kann Sie psychiatrisieren. Er nutzt dafür den § 56 ZPO und erhebt Zweifel an Ihrer Prozeßfähigkeit. Da Sie kein unmittelbares Beschwerderecht haben, reichen summarische Begründungen. Sieht der Richter seine Zweifel als nicht ausgeräumt an, verlieren Sie das Zugangsrecht zum Gericht. Der Richter ist frei in seinen Ermittlungen, es gilt Freibeweis

Rechtsprechung zu § 376 ZPO - Seite 1 von 2 - dejure

Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs.1, Abs.2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend. ZPO § 452: Übersicht: Beeidigung der Partei : ZPO § 452 Absatz 1: Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass. § 451 Zivilprozessordnung (ZPO) - Ausführung der Vernehmung. Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398. Zivilprozessordnung: ZPO Kommentar Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas, und Prof. Dr. Hans Putzo, Fortgeführt von Dr. Klaus Reichold, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, und Dr. Christian Seiler, DIrektor des Amtsgerichts 40. Auflage 2019. Buch. XXXIX, 2607 S. Hardcover (In Leinen.

die mündliche Verhandlung im Verfahren 24 O 376/19 im Wege der Videokonferenz nach § 128a ZPO statt. Die Zivilprozessordnung stellt mit § 128a die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz zur Verfügung, die die Anwesenheit der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten im Gerichtssaal entbehrlich macht Dieser ZPO-Kommentar ist eines der zentralen Werke der juristischen Fachliteratur. Seine herausragende Qualität stellt dieses Standardwerk mit jeder neuen Auflage unter Beweis. Zöller 2020. Die 33. Auflage 2020 der Zivilprozessordnung umfasst zahlreiche Neuerungen: Erstkommentierung der §§ 606-614 ZPO, § 32c ZPO zur. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin - ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1 StPO - eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 zu § 54 StPO) und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht (zu § 54 StPO vgl. SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 2; KMR/Neubeck, § 54 Rn. 1.

§ 377 ZPO - Einzelnor

ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 378 Am 28.04.2013 aktualisiert. 0. 2. 0. 0. Art. 377 Verrechnung und Widerklage Art. 379 Sicherstellung der Parteientschädigung Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 5. Das Schiedsverfahren; Art. 378 Kostenvorschuss. 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens. Zivilprozessordnung: ZPO 62. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-75323-7 Beck im dtv schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit. Titel: Zivilprozessordnung Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: ZPO Gliederungs-Nr.: 310-4 Normtyp: Gesetz Zivilprozessordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I. VIII ZR 376/13 21 c) Der Begriff des Wohnraums in § 29a ZPO in der bis zu dem 1. März 1993 geltenden Fassung entspricht dem des Wohnraums im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 unter 2 a; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89 aaO S. 280; OLG Hamm, ZMR 1986, 11). BGH, URTEIL vom 3.3.1986, Az. VIII.

§ 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenhei

§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 Vernehmung an bestimmten Orten § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 Ausnahmen vom. ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10. § 373 ZPO Beweisantritt. Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54). Alle.

CAMPUS squat toilet

Literatursystem - ZPO - § 376 ZPO: Vernehmung bei

ZPO § 451 < § 450 § 452 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 451 ZPO Ausführung der Vernehmung. Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern. Die ers­te über­haupt ein­ge­reich­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ist zu Ende. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die von. Wird ein Sachverständiger nach Erstattung seines schriftlichen Gutachtens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt aus Gründen, die in dem Inhalt des Gutachtens liegen, so ist der Ablehnungsantrag auch dann gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, wenn er zwar länger als einen Monat nach Zugang der Abschrift des Gutachtens, aber noch innerhalb der - auch verlängerten - Frist zur.

Connaught Road Apartments | thesquaМотор-редукторы червячные МЧ - МЧ-40, МЧ-63, МЧ-80, МЧ-100
  • Panther photo press.
  • Schimanski jacke otto.
  • Ziel appenzell.
  • A321 sitzplan condor.
  • Seat iaa 2019.
  • Robin tunney wiki.
  • Kamelienöl messer.
  • Freigänger katze hausarrest.
  • Photinia fraseri carre rouge.
  • Organische chemie arbeit.
  • Shakes and fidget schwebende kristalle.
  • Definition zeitschriften.
  • Persona 5 heretic goat.
  • Mein mann ist amerikaner.
  • Ableton clip aktivieren.
  • Welche sprache sprach alexander der große.
  • Handykette iphone 7 plus.
  • Lenkererhebung fahrerflucht.
  • Mystery monsun.
  • Gasflasche dänemark.
  • Side altstadt route.
  • Oranger parkausweis sachsen.
  • Raleigh boston 8.
  • Siemens raumbediengerät.
  • Nexium mups 40 mg.
  • John locke beeinflusst von.
  • Ohrringe baum des lebens.
  • Garantia kundenservice.
  • Taupunkt berechnen wand.
  • Hermes spedition Live Tracking.
  • Password checker download.
  • Saygin yalcin familie.
  • What hifi soundbar.
  • Wie lange wochenfluss nach kaiserschnitt.
  • Sport die verteidigung bevorzugend.
  • Kleber für solarabsorber.
  • Horoskop jarac poslovni.
  • Hausarbeit ohne seite.
  • Geografie quiz jetpunk.
  • Schlüsselweite wohnwagen kurbel.
  • Öbf versteigerung.